Journalismus gegen Intelligenzflüchtlinge

Ein Lob auf Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen.

Ich komme vom platten Land, bin aber seit mehr als 30 Jahren Großstädter. Meine Besuche in meiner Heimatregion sind ein Regulativ zum Diskurs unter Freunden in der Stadt. Intellektuelle Zumutungen der Xenophobie und der Menschenverachtung erreichen mich in der Regel nur über die Medien und wenn ich mit offenen Ohr mich im öffentlichen Nahverkehr bewegen lasse.
Auf dem Lande lese ich die lokale Zeitung, um den anderen Diskurs besser zu verstehen.

Die Kreiszeitung - Neue Stader Wochenblatt ist eine kostenlose Wochenzeitung, also ein Werbeblatt mit wenigen eigenen Artikeln. Neben der Langeweile über Unfälle, Jubiläen, Neueröffnungen und anderen Berichten, die auch als Werbung für einen lokalen Betrieb verstanden werden können, fand ich "Das Einkaufswagen-Märchen".
Der Redakteur Jörg Dammann schreibt aus Harsefeld über aktuelle urbane Legenden. Flüchtlinge die Ausgabestelle der Tafel geplündert haben oder mit vollen Einkaufswagen ohne Bezahlung einen Supermarkt verlassen und die Polizei will keine Anzeige aufnehmen, etc.
Es sind dies die Gerüchte, die auf dem platten Land (und sehr wahrscheinlich auch in der Großstadt!) an Stammtischen und in Kaffeekränzchen kursieren oder eben generell in den digitalen sozialen Medien. Es ist alles Quatsch und der Redakteur macht das, was jeder Journalist machen sollte. Er fragt bei der Tafel und bei Supermärkten nach.
Es ist natürlich alles erfunden und so unwahrscheinlich, dass man lachen müsste.

Doch auch in der Familie habe ich schon den Unsinn hören müssen, dass Polizisten Anzeigen wegen kleiner Ladendiebstähle nicht annehmen wollten. Nur der Appell an den gesunden Menschenverstand verdeutlichte den Unsinn dieser bösartigen Geschichten.

Jörg Dammann "Das Einkaufswagen-Märchen: Wenn haarsträubende Geschichten über Flüchtlinge kursieren", Kreiszeitung Wochenblatt, 21. März 2016

(Blick auf die Elbe durch einen Schutzzaun am AKW Stade)

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(siehe auch Intelligenzflüchtling und AberNazi)

Deutschland - Niederlande 0 : 0

17.11.2015. Beobachtungen auf dem Weg zu einem Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen die niederländische Elftal im Niedersachsenstadion.

Kurzfristig hatte ich eine Freikarte geschenkt bekommen und mit einem Freund und seinen Kollegen trafen wir uns in einer Gastwirtschaft, um dann als größere Gruppe zum Spiel zu gehen. In den vier Tagen seit dem Terroranschlägen in Paris war es zunächst nicht sicher, ob das Spiel stattfinden soll. Eine Absage des Spiels wäre im Interesse der Terroristen, da damit die Angst vor dem Terror offensichtlich auch uns erreicht hätte.
In der Stunde in der Gastwirtschaft blickte ich durch die großen Fenster auf den Friedrichswall, auf dem sich langsam das Verkehrschaos der unbelehrbaren Autofahrer entfaltete. Unterbrochen wurde dieses Stop+Go alle paar Minuten durch Blaulicht, wenn wieder mal eine Kolonne von kleinen Polizei-Mannschaftswagen sich ihren Weg Richtung Stadion bahnten.
Anderthalb Stunden vor dem Anpfiff machten wir uns auf den etwa einen Kilometer langen Fußweg zum Stadion. Vor der Gastwirtschaft stand auf ein Busspur ein Sonderbus mit dem Ziel Stadion, der aber leer war. Als wir als Gruppe losgehen wollten sprach uns ein Mann an, der sagte, dass das Spiel abgesagt sei. Er sei gerade mit diesem Bus gekommen und der Busfahrer hatte dies gesagt und alle Passagiere zum Verlassen des Busses aufgefordert.
Keiner mochte dem Mann glauben und die Mehrheit zückte ihr Smartphone und suchte nach weiteren Informationen im Internet. Es fand sich zunächst keine Bestätigung. Eine Seite berichtete über einen leeren Koffer, dessen Harmlosigkeit aber bereits wenige Minuten später festgestellt wurde.
Wir brachen auf. Auf der anderen Straßenseite kamen wenige Menschen aus der Richtung vom Stadion. Kurz bevor wir den Maschteich sehen konnte versperrte ein Pulk von Menschen unseren Weg. Aus dieser Gruppe kamen immer wieder Menschen, die an uns vorbeigingen und nüchtern sagten, das Spiel ist abgesagt. Die Polizei versperrte weiträumig den Zugang und forderte zur Rückkehr auf.
Wir standen zusammen, die Mehrheit konsultierte ihre Smartphones und widersprüchliche Informationen wurden halblaut vorgelesen.
Dann eben kein Fußball. Mir fiel auf, dass alle, aber auch wirklich alle ruhig blieben. Nicht nur in unserer Gruppe, sondern auch die Menschen, die an uns vorbei sich vom Stadion entfernten. Es war kein Fluchen zu hören oder irgendein Zeichen von Sorge oder Angst. Ich sah einige telefonieren und aus den Gesprächsfetzen war zu erahnen, dass die vorzeitige Heimkehr angekündigt wurde.
Wir gingen zurück in die Gastwirtschaft. Dort wurde nach kurzer Zeit eine Leinwand heruntergefahren und eine Live-Schaltung eines TV-Senders von der Pressekonferenz mit unseren Innenministern (Bund und Niedersachsen) und dem Polizeipräsidenten gezeigt. Da hörte ich die merkwürdige Worte von T.d.M., der uns beruhigen wollte, aber nichts sagen wollte. Erst sein Nachsatz "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" förderte die Verunsicherung.

Hoffentlich wird das Freundschaftsspiel gegen die Niederlande auch im zweiten Versuch in Hannover stattfinden. Ich würde mich freuen, ins Stadion zu gehen.

Polizeiliche Überreaktion oder Gefahr in Verzug

Die folgende Geschichte passierte am Freitag in einer kleinen Stadt in Niedersachsen und die Informationen stammen von mehreren Personen aus dem unmittelbaren Umfeld des Geschehens.

Gegen Mittag  fuhr ein mit mehreren Beamten besetzter Polizeibulli bei den Nachbarn in die Auffahrt, dann wieder runter und hielt schließlich in der Einfahrt der Zeugin. Es klingelte bei einem Nachbar und nach dem Geräusch des Türöffners waren Stiefeltritte von mehreren Männern zu hören, die zum Nachbarn in der Wohnung darüber gingen.
Es war eine polizeiliche Anzeige eingegangen. Seine Fensterscheibe zum Balkon war von außen an zwei Stellen beschädigt wurden. Irgend etwas war dagegen geschossen wurden. Mit der Anzeige wollte der Nachbar gewährleisten, dass der Vermieter ihn nicht für diesen Schaden haftbar macht. Als mögliche Quelle wurde das etwa 10 Meter entfernte Fenster in der ersten Etage des Nachbarhauses ausgemacht, wo der Anzeigende manchmal Kinder der Nachbarn sah. Von dort wurde scheinbar etwas herüber geworfen oder geschossen, dass zu diesen Schäden geführt hatte.
Die Polizisten gingen deutlich hörbar die Treppe herunter, der Bulli fuhr wieder in die Auffahrt des Nachbarn und mit vier Beamten gingen sie ins Nachbarhaus. Dort war nur der ungefähr fünfzehnjährige Sohn anwesend. Ein Beamter blieb bei dem Kind und die anderen Beamten durchsuchten die Räume und klopften u.a. auch die Wände ab, um mögliche Verstecke aufzuspüren. Der Junge sagte immer wieder, "Ich habe keine Pistole". Es wurde keine Waffe gefunden und die Polizisten verließen das Haus und fuhren davon.
Der Sohn rief seinen Großvater an, der sofort erschien und den schockierten Jugendlichen beruhigte, bis schließlich die Mutter mit den anderen Kindern wieder zurück kam.
Mit Unterstützung der Nachbarin (eine der Quellen dieser Geschichte) gingen alle gemeinsam zur Wohnung des Anzeigenden, der sie herein ließ. Er war auch erschrocken über diesen polizeilichen Einsatz. Er wollte sich nur absichern und hatte die falsche Lösung gewählt. Die Nachbarn haben natürlich eine Haftpflichtversicherung für Schäden, die ihre Kinder anrichten. Warum die Polizei annahm, dass eine Schusswaffe verwendet wurde, obwohl es keine Einschusslöcher gab, sondern nur Spuren von etwas, das an zwei Stellen die Scheibe so massiv getroffen hat, dass diese nun ersetzt werden muss, bleibt ein Rätsel.

Verteidiger der Polizei werden jetzt denken. Da war Gefahr in Verzug und der Einsatz angemessen.

Ich denke, es war eine polizeiliche Überreaktion gegen die einzige türkisch-stämmige Familie in der Nachbarschaft und natürlich wurde damit auch behördlicher Rufmord begangen. Viele der Nachbarn in der Straße sind normale, xenophobe Deutsche und die betroffene Familie hat selbst nach Jahren nur wenige Kontakte in der Straße aufbauen können. Diese Nachbarn werden auch diesen Einsatz gesehen haben und nach den schwachsinnigen Motto "wo viel Rauch, da auch Feuer", ihre ablehnende Haltung gegen die "Türken" in der Straße bestätigt finden.

Polizei-Drohne im Einsatz in Hannover

Bevor ich es vergesse:

Am 21. Juni 2013 stand ich am späten Nachmittag auf einer leicht erhöhten Position auf dem Platz der Weltausstellung, dem südlichen Ende der Fußgängerzone der hannoverschen Innenstadt. Ich schaute auf eine Bühne der Fête de la Musique und wurde plötzlich von einer neben mir stehenden Person mit dem Satz "Schau mal eine Drohne" auf einen Flugkörper verwiesen.
Es war schwer abzuschätzen, in welcher Höhe das Objekt flog. Ich schätze einmal, dass es in Höhe der 3. bis 4. Etage langsam über die Karmarschstraße Richtung Leine (und dann wohl weiter Richtung Polizeidirektion Hannover) flog. Von meinen Standort aus konnte ich die Drohne mehrere Sekunden lang verfolgen und es war eine von diesen Flugobjekten mit vier Rotoren, wie sie u.a. die Polizei Niedersachsen einsetzt.
Habe gerade mal nachgeschaut und es war ziemlich genau die Drohne, die hier abgebildet war. Ich meine auch unter der Drohne etwas Dunkles (Kamera) gesehen zu haben.

Liebe Polizei, was soll das?

Datensammelwut

Moderne Technik verführt. Der US-Geheimdienst NSA sammelt Daten (Faxe, E-Mails, Telefondaten). Das ist seine Aufgabe und deshalb ist das Erstaunen und die Empörung über das Programm Prism für mich nur bedingt verständlich.

Hier in Deutschland wird auch gesammelt. Von der jeweiligen Landespolizei in den 16 Bundesländern, der Bundespolizei, den 17 Inlandsgeheimdiensten und anderen Institutionen. Sie nennen es präventiv, doch tatsächlich geht es im Kontext von Demonstrationen um Einschüchterung und Kriminalisierung.

Früher war das langwierig. Eine ED-Behandlung dauert und auch die Weitergabe der "Perso"-Daten über Funk bindet "Sicherheits"-Kräfte. Handy-Daten waren zunächst zu komplex. Im Wendland wurde während der jährlichen CASTOR-Festspiele das Handynetz abgeschaltet, um die Kommunikation der Demonstranten zu behindern.
Heute wird die ID-Karte an Polizeisperren gescannt und eine Funkzellenanfrage registriert Handy-Standorte und alle Verbindungen. Die moderne Technik schüchtert mich nicht ein, da die Masse der Daten das System fluten.

Dennoch möchte man schon wissen, was so in den staatlichen Datenspeichern gesammelt wurde und nicht gelöscht wurde.

Ich habe viele der genannten Datenerfassungen zum Teil mehrmals persönlich erlebt. Es waren stets friedliche Demonstrationen gegen Atommüll, Atommüllproduzenten, US-Atomraketen, Diktatorenbesuche, NATO-Manöver, etc.

Die taz verweist nun auf die Datenschutz-Plattform datenschmutz.de. Dort kann mit wenigen Klicks eine unverfänglich formulierte aber zwingende Datenauskunft an verschiedene staatliche Einrichtungen formuliert werden.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wird nicht immer gewahrt und "Sicherheits"-Behörden muss durch solche Anfragen von vielen Personen immer wieder klar gemacht werden, dass Datensammeln kein Selbstzweck ist.

Übrigens wird auf diesem Weg keine Informationen aus der nicht-digitalen Vergangenheit bekannt und bis zu einer Löschung von Daten ist es dann noch ein langer juristischer Weg.

Bundesdatenschutzgesetz

§ 19 Auskunft an den Betroffenen
(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung. (...)

(Vollständiger Text auf dem Server des BM Justiz)