Wahlbeteiligung und Volksabstimmungen

Die Klagen der politischen Elite über die tendenziell sinkende Wahlbeteiligung kommen in Wellen. Die Wahlen zum Europaparlament (=EP) finden am 7. Juni 2009 statt und diese Wahlen hat im Vergleich zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen die niedrigste Wahlbeteiligung (Zahlen hierzu finden sich hier).
Die Abbildung zeigt die Wahlbeteiligung in Niedersachsen zwischen 1989 und 2008 bei insgesamt 18 Wahlen. Wahlen und ihre Ergebnisse, die auf einer Wahlbeteiligung von weniger als 50 Prozent basieren, entbehren meiner Meinung nach einer Legitimation. Die politische Elite muss mehr als Lippenbekenntnisse leisten, um die Wahlberechtigten zu einer Teilnahme zu motivieren.
Der Mehrheit der Wahlberechtigten ist bis heute nicht klar, welche überragende Bedeutung das EP für die nationale Legislative hat. Die repräsentative Demokratie steckt in einer Krise.

Insbesondere jüngere Wahlberechtigte gehen nicht zu den Wahlen wie die repräsentative Wahlstatistik zeigt, sind aber bei direkten Entscheidungen überdurchschnittlich aktiv. Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid sind Elemente der direkten Demokratie und zum Beispiel in Niedersachsen durch die Artikel 47-49 der Verfassung geregelt.
Da es in der Regel um sehr spezielle Interessen (Rechtschreibreform, Kita, Blindengeld) geht und die Hürden von der Legislative so formuliert sind, dass ein Scheitern jeder Initiative wahrscheinlich ist, beteiligen sich auch viele politisch interessierte nicht an den Initiativen. Im ersten Schritt müssen immerhin 70.000 Unterschriften von niedersächsischen Wahlberechtigten vorgelegt werden. Die direkte Demokratie steckt in einer von der politischen Elite gewollten Krise.

Die Initiative mehr Demokratie hat hierzu verschiedene Vorschläge für eine Reform der niedersächsischen Verfassung vorgelegt.

Wesentlich erscheint mir hierbei eine automatische Verknüpfung eines Volksentscheids mit einer landesweiten Wahl (also Kommunal, Land, Bund, Europa), wie es zum Beispiel in den USA üblich ist. Die Möglichkeit einzelne Themen als Bürger zu entscheiden, wird viele Wahlberechtigte motivieren, zur Wahl zu gehen.

Doch ich befürchte einmal mehr, dass die politische Elite genau davor Angst hat. Denn bloß weil die Elite sich einig ist (Zum Beispiel in Dänemark für die Einführung des EURO oder in Frankreich für die Europäische Verfassung), heißt dass noch lange nicht, dass die Wahlberechtigten dem zustimmen.