Krankheit Nationalismus

Na·ti·o·na·lis·mus (nat͡si̯onaˈlɪsmʊs), Substantiv, m

Nach ICD 12 eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (F20.3). Im akuten Krankheitsstadium treten bei nationalistischen Menschen eine Vielzahl charakteristischer Störungen auf, die fast alle Bereiche des inneren Erlebens und Verhaltens betreffen, wie Wahrnehmung, Denken, Gefühls- und Gemütsleben, Willensbildung, Psychomotorik und Antrieb.

Die Krankheit wird seit dem frühen 19. Jahrhundert beschrieben. Sie wurde zunächst durch die Luft als Wort-Infektion verbreitet. Individuelle Erkrankungen können zu Epidemien werden und Bewohner von Regionen und Länder gefährden. Im 20. Jahrhundert starben viele Millionen Menschen an den Folgen des Nationalismus.

Heutzutage wird diese Ausbreitung von Worten in digitalen Medien beschleunigt und verstärkt.

Seit 2016 wird die USA von einer schweren Epidemie heimgesucht.

Beobachtungen vom Urwahlwahlforum der Grünen

Ich war erstaunt, wie begehrt diese Veranstaltung war. Die Tickets gab es kostenlos per Post und Grüne ohne Ticket standen vor der Tür.
Ich kam etwa eine Viertelstunde vor dem angekündigten Beginn, alle Stühle waren besetzt, selbst die Stehplätze drum herum waren vergeben und so blieb wie für viele nur die Treppe. Es sah aus wie ein Promitreffen. Mein Eindruck war, dass alle Abgeordneten der Grünen aus dem niedersächsischen Landtag, der Bremer Bürgerschaft, die entsprechenden MdBs und MdEP anwesend waren. Wenn jetzt noch deren Mitarbeiter dazu gezählt werden, dann ist schon zu ahnen, wie viele Berufspolitiker anwesend waren.

Gleiche mehrere Kamerateams hatten sich vor dem Podium und im Hintergrund aufgebaut. Es war das erste Urwahlforum und entsprechend eine Nachricht.Es kandidieren drei Bundespolitiker und der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein um die Spitzenplätze zur Bundestagswahl. Unser anatolischer Schwabe ist ein Populist, der deutlich Körpersprache nutzte. Es war vieles wie im Theater, nur leider von keinen guten Schauspieler. Ärgerlich war, dass er und die gesetzte Frau (warum ist sie bei dieser Veranstaltung dabei, sie ist als einzige Frau Spitzenkandidatin!) die Fragen der Moderatorin  - selbst auf Nachfrage - nicht beantworteten. Es wurden Statements aufgesagt, die zu einem Stichwort innerhalb der Frage passten.

Die hohe Profi-Dichte im Publikum bot den vier auf dem Podium ein ruhiges Umfeld. Ich habe in der ersten Stunde dieser Show (!) kein Missfallen aus dem Publikum gehört, auch wenn es zweifelhafte oder nicht sagende Beiträge gab.

Wirklich überzeugen konnten Anton Hofreiter, dessen Emotionen (positiv wie negativ) ihn sehr menschlich machten, und Robert Habeck, der auch mal so formulierte, dass es nicht wie vielfach durch- und abgesprochen klang.

Das Urwahlforum war ein politische Show für das Fernsehen, wir waren das Publikum zum Klatschen und für Zwischenbilder in einem TV-Beitrag. Ich hatte eine Show erwartet, war dann aber nicht wirklich unterhalten und stimmte mit den Füßen ab.

Kommunalwahl 2016 Hannover Vahrenwald-List

Am 11. September sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. In Hannover werden Repräsentanten für drei Räte gewählt. In zunehmender Bedeutung sind dies in meinem Wahlbereich:

1. Bezirksrat Vahrenwald-List
2. Regionalversammlung der Region Hannover
3. Stadtrat Hannover

Das Wahlsystem sieht vor, dass auch für die 2. und 3. Wahl in den Wahlbezirken eigene Listen aufgestellt werden. Für die Regionalversammlung ist es der Stadtbezirk Vahrenwald-List und für den Stadtrat Hannover der Stadtteil List.
Ich kandidiere als GRÜNER für den Bezirksrat und die Regionalversammlung, einmal ernsthaft und einmal als Zählkandidat. Als Kandidat fragte ich mich, wer denn sonst noch kandidiert. Zu jeder Kandidatin/jedem Kandidaten verzeichnet Stimmzettel Geburtsjahrgang und Adresse.

Hier kommt nun eine Auswertung für meinen Wahlbereich Vahrenwald-List.

1. Die Listen scheinen weitestgehend gegendert zu sein.

Die drei großen Parteien im Wahlbereich (1. SPD, 2. GRÜNE, 3. CDU) haben für alle drei Gremien nach Geschlecht ausgewogene Listen aufgestellt. Die Männerdominanz bei den Piraten verwundert mich nicht.

2. Ich zähle zwischenzeitlich bereits zu den "älteren" Wahlberechtigten und so schaute ich auch auf die Geburtsjahrgänge auf den Listen.


Für die Bezirksratswahl ist es eine bunte Mischung von Menschen zwischen Ende 20 und Ende 40.















Zur Regionsversammlung dominieren die Jahrgänge von 1970-1989.















Zur politisch wichtigsten Institution ist die Mehrheit der KandidatInnen älter.




Es ist auffällig, dass im Wahlbereich Vahrenwald-List sich nur wenig junge Menschen für politische Gremien interessieren.
Wenn die AfD tatsächlich wie erwartet zehn oder mehr Prozent der Stimmen bekommt, könnte es passieren, dass sie mehr Sitze zugesprochen bekommt, als sie Kandidaten aufgestellt hat.

Liebe Leute aus dem Bezirk Vahrenwald-List: BITTE GEHT WÄHLEN. Die Briefwahlunterlagen können direkt bei Bahlens (Bürgeramt Podbi) abgeholt werden und dort kann bereits jetzt gewählt werden.

Ignoranz und Klimaskeptiker

Der kurze Aufreger:

Der Klimawandel (global, kontinental und auch regional) ist ein Fakt, doch gibt es Menschen, die den menschlichen Einfluss auf die Veränderungen der globalen Temperatur und den Wettersystemen bezweifeln.
Ignoranz hat in stets zwei Elemente:

1. Das Unwissen
2. Das nicht wissen wollen

Es ist sooooo langweilig, wenn behauptet wird, dass es in der Wissenschaft keinen Konsens über den menschlichen Einfluss am Klimawandel gibt. Es gibt den Konsens und wenn eine Soziologin oder ein Ethnologe dies bestreitet, dann sind sie vielleicht anerkannte Wissenschaftler in ihrer Disziplin, haben aber keine Ahnung von Klimatologie.

Ich könnte Verknüpfungen zu den Klimaskeptikern einfügen, verzichte aber bewusst darauf, da ich diese Menschen und ihre Positionen nicht noch weiter aufwerten möchte.
Aktualisierte Graphik bis Juni 2016. Als der 5-Jahres-Durchschnittswert von 2006 bis 2013 nicht nur in Hannover fiel, sahen Klimaskeptiker schon das Ende der Erwärmung.

Stadtteilladen Edenstraße Hannover List

In den 1980-er Jahren gab es in der List den Stadtteilladen Edenstraße als ein lokales Zentrum für verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen und Interessen.
Hier formierte sich auch die Grüne Stadtteilgruppe, als Vorläufer von zwei der heutigen Ortsverbände. Wir waren ein größerer Kreis, der vermutlich vielen anderen damals entstehenden grünen und alternativen Gruppen entsprach. Es waren Leute aus den K-Gruppen der 1970-er, Frauen- und Friedensbewegte, Umweltschützer und einfach Menschen, denen ihr Stadtteil am Herzen lag.
Im regelmäßigen Gesprächskreis, der oftmals in der Kneipe endete (Plümecke oder Spektakel), entstanden Strukturen. Wir wählten einen Vorstand und erhielten vom entstandenen Stadtverband die Aufgabe die Mitgliedsbeiträge zu kassieren. Es wurden Aktionen organisiert (zum Beispiel: Umfrage zu Gefahren von Radfahrern, Anfahrten zu Anti-Atom-Aktionen) und oft standen wir in der Lister Meile und machten die Grünen bekannt.

(Grafitto der Friedensbewegung der 1980-er Jahre in der Edenstr. "entspannt euch!", Foto: JDM)

Das ist jetzt 30+ Jahre her. Die Grünen Hannover luden aktuell langjährige Mitglieder zu einer Feier und es erschienen mehrere Dutzend Personen neben den Gewählten aus dem Vorstand, Stadtrat, Landtag und Bundestag.
Ich suchte, aber nicht ein bekanntes Gesicht aus meiner Zeit im Stadtteilladen war zu finden. Das sind dann wohl die Häutungen der Partei. Einzelne Beschlüsse auf Bundesebene haben immer wieder langjährige Mitglieder dazu motiviert, die Partei zu verlassen. Es kamen neue Menschen hinzu, aber mit jedem frühen Mitglied ging auch ein Teil des Idealismus verloren. Es gab ideologisch verbohrte "alte" Grüne, die zusammen mit den Idealisten als Fundamentalisten diffamiert wurden. Heute ist alles so rational und realistisch, dass nur noch selten das Feuer, wie ich es bei Petra Kelly erleben konnte, auflodert.
Ich bin und bleibe als Idealist dabei. Einem Vorstandsmitglied sagte ich, dass meine Aufgabe (im Wahlkampf) sei, mir bekannte Ehemalige zur Wahl zu motivieren, wohl darauf vertrauend, dass sie weiterhin Grün wählen.

Deutsche Tornados für den Irak

Ich lese gerade in einer Meldung der Deutschen Presseagentur dpa, dass die Bundeswehr von ihren letzten funktionierenden Tornados sechs in den Irak verlegen wird. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass von derzeit 93 Tornados, nur 66 im Betrieb und davon nur 29 einsatzbereit sind.
Eine proportionale Darstellung.

Als Anti-Militarist musste ich zunächst lachen, aber die Bundeswehr wird den Kriegseintritt Deutschlands leider dafür nutzen, dass weitere Milliarden an die Rüstungsindustrie gezahlt werden.

Russia Today - rt - Fernsehen in Polen 1

Der Fernsehapparat in Warschau verzeichnete 50 Programme, davon waren 3 nicht zu empfangen und am Abend zwei im Schlaf-Modus mit einer schlafenden Zeichentrickfigur. So bleiben 45 Programme, von denen 44 ins Polnische gedubbt werden. Bei einem blieb ich hängen, da er auf Englisch ausgestrahlt wurde.
Es dauerte einige Sendeminuten bis ich den Sender identifizierte. Es stand zwar die ganze Zeit die Webadresse rt.com am Bildrand, aber ich dachte bei diesem englischen Programm nicht unweigerlich an russische Propaganda.
Es handelte sich um die englische Ausgabe von Russia Today. Ein Sender, der sich seit einigen Jahren nur noch RT nennt, damit die Zuschauer nicht immer an Russland denken.
Es war eine Faszination des Grauens. Ich sah sogar ein Beitrag über Deutschland aus Passau. Es wurde ein besorgter Bürger und eine Parteivertreterin interviewt. Der besorgte Bürger war ein Spießbürger im Sinne eines Brandstifters und die Politikerin (?) war von Alternative for Germany. Was für Quellen für eine Thematisierung des Themas Flüchtlinge, die über Passau nach Deutschland einreisen.
Hier wurde die Masche dieser Propaganda offensichtlich. Selektiv, keine Fakten, nur Emotion. Es ging immer wieder um die Ängste der beiden Personen, die vorgaben, für viele andere Deutsche zu sprechen.
So war es auch in den anderen Beiträgen. Groß war das Thema Russische Bombenangriffe in Syrien. Ein Reporter war vor Ort und sprach über den Horror und die Ängste, welche die Bevölkerung unter den islamistischen Terroristen ausstehen musste, die alles zerstört haben. Die Bevölkerung stand nun nach der durch russische Hilfe möglichen Rückkehr der syrischen Armee vor dem zerstörten Haus. Ich konnte aus Bemerkungen schließen, dass es sich um einen Bericht aus einem Gebiet handelte, wo die ISIS nie aktiv war, wo aber bekannt ist, dass dort die Truppen von Assad Bombenterror gegen ihre eigene Bevölkerung ausgeübt haben.
Es würde mich nicht wundern, wenn die gezeigten zerbombten Häuser von Luftangriffen der Syrischen Regierung zerstört wurden waren.
Ich sprach meinen polnischen Gastgeber auf das Programm an. Er sagte, dass rt bewusst nicht ins Polnische übersetzt, wie dies zum Beispiel die BBC macht. Die Macher von rt wissen, dass jetzt nur interessierte und des Englischen mächtige Personen die Propaganda sehen. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist es gewohnt, dass alle Sender alles ins Polnische übersetzen und werden diesen Sender entsprechenden bei einem Programmwechsel überspringen. Wenn der Sender auf Polnisch senden würde, dann gebe es sehr viel Protest gegen dieses Programm und er würde möglicherweise aus dem Programm genommen. rt sendet also unter dem Radar der polnischen Allgemeinheit.

Neologismus ABER-NAZIS

Aber-Nazis (auch Abernazis): Biedermänner, die stets bestreiten, dass sie längst eine Ideologie in der Öffentlichkeit vertreten, die legitim als NAZI-Ideologie bezeichnet werden kann.
Es ist immer wieder von ihnen zu hören: "Ich bin kein Nazi, aber ..."

Einen Schritt weiter geht Sascha Lob. Er fordert in seiner Kolumne Die Mensch-Maschine: Nennt sie endlich Terroristen!

Mehr als 200 Angriffe seit Jahresbeginn auf bestehende und zukünftige Unterkünfte von Flüchtlingen sind Terror. Eine Karte in der taz zeigt die deutliche Konzentration auf Sachsen, dem Ursprung der Pegida. Sie zeigt wie dumpfe Ideologie, die nicht bekämpft wird, Menschen motiviert, erst ihre Xenophobie und ihren Rassismus öffentlich auszusprechen und dann sich am Terror als Aktive oder glotzende Unterstützer zu beteiligen.

LE MONDE diplomatique - Januar 2015

Der Januar ist vorbei, die monatliche deutsche Ausgabe der diplo ausgelesen und mit der neuen Februar-Ausgabe die vorherigen Texte auch kostenlos im Netz zu lesen.
Hier sind meine Leseempfehlungen und Zusammenfassungen, der Name des jeweiligen Journalisten führt direkt zum Artikel im Archiv der LE MONDE diplomatique:

• Der Wissenschaftler Quentin Ravelli recherchierte über den französischen Pharmakonzern Sanofi. Er hat dafür dort auch ein Praktikum in der PR-Abteilung absolviert und in der Produktion in Rouen gearbeitet. Die Produktionsbedingungen widersprechen den öffentlich erklärten Ziel, etwas für die Gesundheit der Menschen zu tun. Wichtiger als, die Arbeiter, die die Pillen herstellen, sind die gut bezahlten Personen, die Mediziner manipulieren, mehr Präparate zu verschreiben. Er beschreibt, wie dieses Ziel erreicht wird und damit Sanofi zum viert-größten Pharmakonzern wurde.
• Urbino mag eine Kleinstadt in Italien sein, aber der Soziologe Peter Kammerer von de dortigen Universität sieht die Stadt als ein Beispiel für gescheiterte Entwicklungsprozesse und wir die Gier nach neuen Projekten zur Modernisierung die Lebensqualität reduziert, wenn weder das Neue fertig gestellt noch das Alte in Stand gehalten wird.
• Desmond King von der University of Oxford begründet die These, dass die Abgrenzung zwischen Schwarzen und Weißen in den USA seit der Zeit der Bürgerrechtsbewegung verschärft hat.
• Aus Nigeria berichtet der Schriftsteller Elnathan John wie ein queerer Nigerianer zu einem Sündenbock für ein Bombenattentat wurde. Nigeria ist von Terror verschiedener Prägungen geplagt und die Regierung, die Polizei und Armee reagieren darauf hilflos oder mit Terror. Der Wunsch nach schneller Identifizierung der Täter führt dazu, dass Unschuldige getötet werden in Gegenschlägen oder eben unter Folter im Gefängnis. Das bei diesen staatlichen Aktionen besonders Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen, gefährdet sind, erklärt er mit der auch staatlich unterstützten Homophobie.
• Der Politologe Rodrigue Nana Ngassam analysiert den Kampf gegen die Terrororganisation Boko Haram und warum diese erfolgreich große Territorien im Nordosten von Nigeria erobern konnten und Rückzuggebiete im Kamerun haben.
• Baumwolle ist seit mehr als einem Jahrzehnt kein Naturprodukt mehr. Die Journalistin Annette Jensen beschreibt, dass weit mehr als Zweidrittel der weltweiten Produktion mit genmanipulierten Pflanzen erfolgt und etwa ein Zehntel aller Agrochemikalien für diese Pflanze verwendet werden. Da Baumwolle sehr viel Wasser braucht, werden auch noch 6% des jährlichen Wasserverbrauch auf dieses Konto. Die gesamten Produktion von Baumwollprodukten ist von Produktion, der Garnherstellung und der Textilherstellung von unmenschlichen Arbeitsbedingungen geprägt. Öko-Baumwolle ist möglich, aber der beschleunigte Wechsel der Mode, führt zu immer kürzerer Nutzzeiten des weit überwiegenden Teils aller Textilien, die nur mit Gen-Baumwolle zu niedrigen Preisen und hohen Gewinnmargen möglich ist.
• Der VWL-Professor Marc Humbert von der UNI Rennes I berichtet über die Situation von Zuwanderern nach Japan. Wenn man die Koreaner nicht mit zählt sind weniger als 1% der Menschen in Japan Ausländer. Einbürgerung ist selten und selbst dann ist. man auch für die Verwaltung weiterhin ein Fremder. Japan erlebt radikal wie ein zunehmender Teil der Bevölkerung nicht mehr berufstätig ist und die Gesamtbevölkerungszahl bereits abnimmt. Die Regierungspolitik will keine Einwanderung.
• Japanische Firmen haben in Indien Produktionsstätten für den indischen Markt errichtet. Eine Lohnspreizung zwischen monatlich umgerechnet 58 Euro und 350 Euro zwischen Grundlohn und Festangestellten hat bei Maruti-Suzuki zu Arbeitskämpfen geführt, berichtet die Journalistin Naike Desquesnes. Freie Gewerkschaften und Tarifverhandlungen waren nicht vorgesehen. Die Konsequenz des Streiks ist eine Lohnerhöhung auf monatlich 140 Euro und das die Arbeitskräfte nicht mehr aus dem Umland der Fabrik stammen und nach sieben Monaten durch neue Arbeitskräfte ausgetauscht werden. Das japanische Management versucht damit jede Solidarisierung unter den Arbeitern zu verhindern, da es genügend arbeitslose Bewerber gibt.
• Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist ein großes Geschäft. Der Journalist Stefano Liberti erfuhr, dass Italiens Regierung in einem Jahr 700-800 Millionen Euro hierfür ausgibt. Keiner kontrolliert, ob die Tagessätze für einen Flüchtling, die an die jeweiligen Betreiber einer Unterkunft ausgezahlt werden, überhaupt für Flüchtlinge verwendet werden. Kriminelle Banden und hohen Beamten wird aktuell nachgewiesen, dass sie soviel Geld abzweigen, so dass Flüchtlingsbetreuung bereits ein attraktiveres Geschäft als der Drogenhandel sind.
• Die falschen oder amüsanten Sätze, die der Google Übersetzer anbietet, sind Thema des Beitrags von Frederic Kaplan und Dana Kianfar. Referenzsprache für das Programm ist Englisch, d.h. wenn die Ausgangs- und Zielsprache nicht Englisch sind, erfolgt eine Doppelübersetzung über das Englische. Wenn es "aus Eimern schüttet", heißt es im Englischen "it rains cats and dogs" und daraus wird im Italienischen "Piove cani e gatti", was aber nicht Italienisch ist. Junge Menschen akzeptieren diesen Sprachimperialismus und es ist zu erwarten, dass dieses Pseudo-Italienisch in deren Sprache integriert wird, so wie das falsche "Sinn machen" (statt "Sinn ergeben") ins Deutsche übernommen wurde.

Katalonien und die Unabhängigkeit

Haben sie oder haben sie nicht?

In Katalonien fand eine Volksbefragung zu einer möglichen Unabhängigkeit statt. In dem Jubel über eine 80-prozentige Zustimmung mischen sich Zweifel.
Diese sind nicht in der Idee einer Unabhängigkeit begründet, denn die Autonome Region Katalonien ist wirtschaftlich so stark, dass sie auch als eigener Staat existieren könnte.

Katalonien hat eine wahlberechtigte Bevölkerung von 5,4 bis 6,2 Millionen. Dieser große Unterschied in der Definition, wer wahlberechtigt ist und wer nicht, resultiert aus der Frage, ab welchem Alter man ins Wahllokal darf und welche "Katalanen" abstimmen dürfen. Dies war nur eine Abstimmung in Katalonien, aber mehrere hunderttausend Katalanen leben außerhalb von Katalonien.

Bei der letzten Wahl zum Regionalparlament von Katalonien am 25. November 2012, gab es 3,7 Millionen Wählende (Wahlbeteiligung von 68%) und 3,6 Millionen gültige Stimmen.
Nun haben 1.861.753 für die Unabhängigkeit gestimmt, dass wäre 2012 eine Zustimmungsrate von 52% gewesen. Wenn die höhere Zahl von Wahlberechtigten angenommen würde, wären dies aber nur 44%.
Die Gegner einer Unabhängigkeit haben mit den Füßen abgestimmt und sind nicht zu dieser Abstimmung gegangen. Wenn es tatsächlich eine Volksabstimmung geben würde, dann würden diese Gegner

• um Stimmen werben und 
• auch zur Wahl gehen.

Schottland hat gezeigt, dass mit einer Angstkampagne (Katalonien würde durch seine Unabhängigkeit die EU und den Euro-Raum verlassen und ein neuen Antrag auf Aufnahme kann von Rest-Spanien über Jahre verzögert werden), Zweifel gesät werden können und diese zusammen mit den überzeugten Gegnern könnten dazu führen, dass eine Mehrheit für einen Verbleib in Spanien votiert.

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Siehe auch Wikipedia.

Sachsen - Gescheiterte Demokratisierung

Was wollen die Menschen im Sachsen? Die erschreckende Wahlbeteiligung von 49,2% lässt Demokraten ratlos mit dem Kopf schütteln.
3,376 Millionen waren aufgerufen den neuen Landtag zu wählen (Landeswahlleiter). Nur 1,660 Millionen gaben ihre Stimme ab und davon auch noch 22.281 ungültig. Die im neuen Landtag vertretenen Parteien repräsentieren nur 41,8% der Wahlberechtigten.

Am fehlenden Angebot kann es nicht gelegen haben. In Sachsen gab es mit der Linken und der NPD gleich beide Parteien im Landtag, die exemplarisch für linke und rechte Überzeugungen stehen. Zugleich war bereits vor der Wahl klar, dass die konservativ-populistische bis national-liberale Sammlung AfD in den Landtag einziehen würde.
Auf den Stimmzettel fanden sich auch die Piraten, die grüne Konkurrenz Tierschutz, zwei weitere rechte Parteien, die Freien Wähler und die (Spaß-)PARTEI.

Die größeren Parteien (und ich zähle hierzu auch die nicht mehr im Landtag vertretenen NPD+FDP) haben an diese sonstigen Parteien sowohl Stimmen abgegeben, als auch von dort Stimmen gewonnen. Besonders deutlich sticht hier die AfD heraus.

Diese und die folgende Abbildung basieren auf Zahlen von ARD und Infratest dimap und wurden einem Beitrag im Spiegel entnommen. Die Abbildungen sind vom Blogautor.

Der Austausch mit der Gruppe der Nichtwähler war deutlich. CDU und FDP verloren jeweils alleine mehr Stimmen an diese Gruppe, als die AfD dort mobilisieren konnte. Bemerkenswert ist auch der Verlust der NPD. 10.000 Wahlberechtige wurden vom Auftritt der Nazis im Landtag desillusioniert.  

Die Wählerwanderung zu den Nichtwählern ist möglicherweise der Schlüssel zur Erklärung der niedrigen Wahlbeteiligung. Gerade bürgerliche Wähler waren von der bisher regierenden farblosen CDU-FDP-Regierung so enttäuscht, dass diese beiden Parteien für sie nicht mehr wählbar waren, aber der Populismus der AfD auch keine Alternative darstellt.
Es ist also Demokratiemüdigkeit. Die Wähler sind gelangweilt von "Ihren" bevorzugten Parteien.
Ich sehe als Kur für diese Müdigkeit nur eine Senkung der Hürde für den Einzug in die Parlamente. Die vollständige Aufhebung der Prozent-Klausel für die Europawahl, hat dort den Trend zu immer niedriger Wahlbeteiligung gebrochen.

Selbst wenn nur eine 1-Prozent-Hürde formuliert würde, hätten CDU+SPD weiterhin die absolute Mehrheit in Sachsen, aber NPD, FDP, Tierschutz, Piraten und Freie Wähler wären auch vertreten. Neben der Unruhe, die diese Vielfalt erzeugt, sehe ich vor allem eine wachsende Motivation seine politische Ziele in Parlamente zu tragen. In Sachsen würde es weniger als 20.000 Stimmen benötigen, um als Repräsentant im Landtag seine Ziele öffentlich bekannt zu machen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte besagt, dass Spinner und Nazis nur einmal auftrumpfen und dann entweder nicht mehr gewählt werden oder deutliche Einbußen bei der Stimmenzahl erleben.

Aktueller Euphemismus Fahrrinnenanpassung

Politik und Wirtschaft (und die sie begleitende Werbung) kreieren immer wieder neue Worte (Neologismen), die eindeutige Begriffe neu und freundlicher umschreiben, weil zunächst kein Konnotation mitschwingt.
Aktuell wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Prozess gegen die geplante nunmehr 9. Elbvertiefung statt. Politik und Hamburger Wirtschaft faseln stattdessen von einer Fahrrinnenanpassung. Das geht so weit, dass in einem Interview auf NDR-Kultur ein politischer Befürworter gegenüber dem Journalisten auf das neue Wort bestand, da das alte seiner Meinung nach eindeutig eine Gegnerschaft gegen das Projekt dokumentiert.

Das passt in die Reihe der Wortgeklingel zu denen auch Kernenergie statt Atomkraft kreiert wurde. Wer Atomkraft sagt, ergänzt: Nein, danke!

(Das Wort bestimmt die Richtung: Gesehen in Lisboa)

Militärbeobachter in der Ukraine

(Foto: OSCE.org)

Mehrere Bundeswehrsoldaten werden von Separatisten in Slawjansk im Osten der Ukraine gefangen gehalten. Da taucht die Frage auf, was machen NATO-Soldaten dort. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO und wird es nicht werden.

Als diese Frage im Facebook gestellt wurde, wurde sofort darauf hingewiesen, dass es neben den diplomatischen Missionen auch Waffenkontrollen und Militärreform und -kooperation als erklärte Programme der OSZE gibt.
In der deutschen Presse werden die gefangenen Soldaten als OSZE-Militärbeobachter (Der Spiegel, taz) oder europäischen Militärinspekteure (FAZ) bezeichnet.

Die FAZ ist korrekt, aber Spiegel und taz irren und folgt den Verlautbarungen der Nebelwerfer vom Auswärtigen Amt. Es gibt keine OSZE-Militärmission in der Ukraine. Die Militärs sind im Rahmen von bilateralen Verträgen zwischen der Ukraine und den Herkunftsländern der Soldaten vor Ort.
Die OSZE führt in der Ukraine eine Beobachtungsmission durch. Die folgenden Informationen sind alle von der OSZE-Webseite:

OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine

Who we are
The Mission consists of over 100 civilian unarmed monitors from OSCE participating States; they are supported in their work by local staff from Ukraine. The team works on a shift basis to ensure cover on the ground 24 hours a day, seven days a week. The Mission’s Head Office is in Kyiv; monitors have been deployed to Kherson, Odessa, Lviv, Ivano-Frankivsk, Kharkiv, Donetsk, Dnepropetrovsk, Chernivtsi, and Luhansk.
(Quelle)

Mandate
The monitors are mandated to contribute to reducing tensions and to help foster peace, stability and security. The Mission engages with authorities at all levels, as well as civil society, ethnic and religious groups and local communities to facilitate dialogue on the ground. The Mission will gather information and report on the security situation, establish and report facts in response to specific incidents, including those concerning alleged violations of fundamental OSCE principles.
(Quelle)

What we do
Conflict prevention and resolution
Developments in Ukraine since November 2013 have resulted in tension and unrest in parts of the country. The Mission is being deployed following a request to the OSCE by Ukraine’s government and a consensus agreement by all 57 OSCE participating States. The monitors are to contribute to reducing tensions and fostering peace, stability and security. They also help to monitor and support the implementation of all OSCE principles and commitments.
(Quelle)

In vier Tweets der OSCE, die auch auf der eigenen Webseite wiederholt werden, wird der Status der Soldaten betont:

1/4 Comms with military observers in Donetsk region lost.Team not OSCE monitors but sent by States under Vienna Doc on military transparency
2/4 All members of the OSCE Special Monitoring Mission and OSCE/ODIHR election observers are safe and accounted for
3/4 Military verification team - led by Germans – and composed of 8 members – 4 Germans, 1 Czech, 1 Danish, 1 Polish, 1 Swedish
4/4 Military verification team sent following invitation from Ukraine under terms of Vienna Document 2011
19:35 - 25. Apr. 2014
(Quelle)

Die Soldaten stammen aus OSCE-Ländern, aber deshalb ist es noch keine OSCE-Mission. (Wenn ich als Bürger eines Staates, der Mitglied der UN ist etwas mache, ist dies schließlich auch UN-Mission.)

Als Teilnehmer einer OSZE-Mission in Zenica, Bosnien (Kommunalwahl 1997) habe ich damals in langen Gesprächen erlebt, dass keiner von uns für zwei Herren im Einsatz war. Wir wurden von der OSZE bezahlt und nur die erhielten unsere Berichte zur Situation in den Dörfern.

Die OSZE verspielt in der Ukraine ihren guten Ruf, wenn sie akzeptiert, dass ihre Mitgliedsstaaten statt "civilian unarmed monitors" (Siehe oben: WHO WE ARE) NATO-Soldaten zum Einsatz bringen und diesen unwidersprochen als OSZE-Mission akzeptiert.
Militärs können in dieser bürgerkriegsähnlichen Situation keine politische Beruhigung bringen.
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Damit es kein Missverständnis gibt. Ich verachte den Kriegstreiber Putin und seine Marionetten im Osten und Süden der Ukraine.

EU-Gegner im europäischen Parlament

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Neuwahl des europäischen Parlaments. In den Medien wird immer wieder betont, dass EU-Gegner bei dieser Wahl in mehreren Ländern einen großen Stimmanteil erreichen werden (siehe zum Beispiel LE MONDE diplomatique)

Wer sind diese EU-Gegner?
Front National (FR), Alternative für Deutschland, NPD (beide DE), Unabhängigkeitspartei (UK), Partei für Freiheit (NL), Morgenröte (GR), Freiheitlichen (AT) und Jobbik (HU) sind wohl die bekanntesten Vertreter, die nicht nur gegen die EU polemisieren, sondern die EU in der jetzigen Form ablehnen und bekämpfen.
Das Europäische Parlament veröffentlicht Prognosen für die Wahl und ordnet die genannten EU-Gegner drei verschiedenen Fraktionen und den Fraktionslosen zu. Dies basiert zum einen auf der jetzigen Zuordnung zu einer Fraktion oder im Fall einer Partei, die noch nicht im Parlament vertreten ist, der von der Partei erklärten Zuordnung zu einer Gruppe. Election.de oder PollWatch2014 geben Details und Wikipedia hilft bei der Identifizierung der Parteinamen und Dutzenden von Abkürzungen.

Es gemahnt an den von George Orwell im Roman 1984 eingeführten Begriff des Neusprech, wenn man die Namen dieser Fraktionen hört.

"Europa der Freiheit und Demokratie" (EFD). Zu dieser Fraktion gehören die Unabhängigkeitspartei (UK), 5-Sterne-Bewegung (IT) und neben der Volkspartei (DK) weitere kleine Parteien.

In der "Europäischen Allianz für Freiheit" (EAF) finden sich die Front Nation (FR), Lega Nord (IT), Partei für Freiheit (NL), Flämische Interessen (BE), Freiheitliche Partei (AT) und die Schweden Demokraten und eine estnische Partei.

Die nächste Gruppe nennt sich "Fraktion Europäische Konservative und Reformisten" (ECR). Aus Deutschland würden die Alternative für D, die ÖDP und die Freien Wähler sich dieser Gruppe anschließen. Hinzu kommen die Torys (UK), die Kaczyński-Partei (PL), die Demokratische Bürgerpartei (CZ) und weitere kleine Gruppen.

Bei den Fraktionslosen finden sich als EU-Gegner die NPD (DE), die von Ian Painsley gegründeten DUP (UK), Morgenröte (GR), Ataka (BG) und weitere auch in ihren jeweiligen Ländern relativ unbedeutende Parteien.

Den offenen EU-Gegner von EFD und EAF werden mehr als 10% der Sitze des Europaparlaments zugetraut.

In der folgenden Karte stelle ich den Anteil der erwarteten Sitze der EU-Gegner an der Gesamtzahl der Sitze eines Landes dar. Hierfür haben ich die Zahlen für die Fraktionen EFD und EAF zusammengefasst und um bekannte EU-Gegner aus den Fraktionen Konservative + Reformisten (wie zum Beispiel AfD) und Fraktionslose (zum Beispiel NPD, Morgenröte, Jobbik, Ataka) hinzugezählt.
Die Karte basiert auf den oben genannten Quellen (Stand Ende April). Den EU-Gegner werden summarisch 107 der 751 Sitze im Parlament prognostiziert.
Die Karte gibt Grund zur Freude und zur Enttäuschung. Es gibt mehrere Länder, wo es keine Partei gibt, die einen Wahlkampf gegen die EU macht, aber eben auch die Sorgenkinder Italien (34% der prognostizierten Sitze für EU-Gegner), Großbritannien (30%) Frankreich (28%) und die Niederlande (27%) um nur die Länder mit mehr als 25 Sitzen im EP zu nennen.
X X X X X X X X X X   UPDATE 20.05.14  X X X X X X X X X X X

PollWatch2014 hat eine letzte Zusammenstellung aktueller Prognosen vor der Wahl veröffentlicht. Danach würden sowohl in Kroatien, als auch in Slowenien die EU-Gegner nicht ins Parlament gewählt werden. In Ungarn scheint Jobbik auch schwächer zu werden, dafür ist in Dänemark der Einfluss der gewachsen. Nun wird auch den EU-Gegnern aus Tschechien eine Vertretung im Europa-Parlament zugetraut.
Nachdem nunmehr gleich in mehreren Länder den EU-Gegnern mehr als 30% vorhergesagt werden, habe ich in der Karte eine neue Kategorie eingeführt.
Im Folgenden die Prognosen für alle Länder mit 20 oder mehr Sitzen im zukünftigen Europa-Parlament:

• Belgien: 1 Sitz für Vlaams Belang, entsprechend 4,8% der belgischen Sitze
• Deutschland: 6 Sitze für AfD und 1 Sitz für NPD, entsprechend 7,3%
• Frankreich: 23 Sitze für Front National und 1 Sitz für Debout la République, entsprechend 32,4%
• Griechenland: 2 Sitze für Chrysi Aygi und 1 Sitz für Anexartitoi Ellines, entsprechend 14,3%
• Italien: 19 Sitze für Movimento a 5 Stelle und 4 Sitze für Lega Nord, entsprechend 31,5%
• Niederlande: 4 Sitze für Partij voor de Vrijheid und 3 Sitze für ChristenUnie/SGP, entsprechend 26,9%
• Polen: 5 Sitze für Nowa Prawica, entsprechend 9,8%
• Portugal: 0 Sitze für EU-Gegner
• Rumänien: 0 Sitze für EU-Gegner
• Schweden: 1 Sitz für Sverigedemokraterna, entsprechend 5%
• Spanien: 0 Sitze für EU-Gegner
• Tschechien: 2 Sitze für Úsvit přímé demokracie Tomia Okamury, entsprechend 9,5%
• Ungarn: 4 Sitze für JOBBIK, entsprechend 19,0%
• Vereinigtes Königreich: 24 Sitze für UK Independent Party und 1 Sitz für Democratic Unionist Party, entsprechend 34,2% der britischen Euroaparlamentssitze.
  

Nach dieser Prognose werden EU-Gegner mit 117 Sitze im Europaparlament vertreten sein. Das sind 15,6% aller Abgeordneten in Brüssel und Strasbourg.

Wenn die Freunde der EU einen mit Sinn gefüllten Wahlkampf führen würden, könnte eine erhöhte Wahlbeteiligung dieses Problem reduzieren. Denn es ist nun mal bekannt, dass Gegner besser mobilisieren als Befürworter.
Doch wer sich den Wahlkampf und die Plakate in Deutschland anschaut, erkennt das die ökologischen Sozialchristen CDU/CSU-SPD-GRÜNE kein wirkliches Interesse an dieser Wahl haben. Dümmliche Sprüche ohne wirklichen Bezug zur europäischen Politik dominieren und wäre ein guter Grund nicht zur Wahl zu gehen.

Doch alle sollten zur Wahl gehen oder Briefwahl machen.

Europawahl am 25. Mai 2014 ohne Hürde

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Februar 2014 die neu formulierte Drei-Prozent-Sperrklausel zur nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 für verfassungswidrig erklärt. Diese Klausel ist ein schwerwiegender "Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit" (Pressemitteilung BVG)

Die fehlende Wahlrechtsgleichheit ist ein zunehmendes Problem nicht nur bei den Wahlen zum Europa-Parlament. Bei der Bundestagswahl scheiterten gleich zwei Parteien knapp an der Fünf-Prozent-Sperrklausel und zusammen mit den anderen kleineren Parteien sind 6.859.439 oder 15,7% der gültigen Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert. Die GroKo steht für 67,6% und die Opposition für 17,1% der gültigen Stimmen.
Eine Wahlrechtsreform zum Bundestag oder zu den Länderparlamenten mit einer auszuhandelnden 2 oder 3-Prozenthürde wird es nicht geben, da die etablierten Parteien genau wissen, dass sie die Verlierer sein werden.

Was bedeutet nun die Aufhebung aller Sperrklauseln für die Wahl zum Europaparlament? Zur letzten Wahl am 7. Juni 2009 traten 32 Parteien und Gruppierungen an. Natürlich werden auch ohne Sperrklausel nicht alle gültigen Stimmen berücksichtigt. Deutschland hat aktuell 99 Sitze im Europaparlament, ein Sitz entspricht theoretisch 1,01% der Stimmen.

Dargestellt ist die zunehmende Wahlgerechtigkeit bei Absenkung und schließlich Abschaffung der Sperrklausel basierend auf dem Wahlergebnis von 2009.
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, CSU und LINKE erhielten zusammen 23,5 Millionen Stimmen. Dies entspricht 87,3 der gültigen Stimmen oder anders gesagt, 2,8 Millionen WählerInnen sind nicht im Europaparlament repräsentiert. (Datengrundlage: Bundeswahlleiter)
Bei einer 1%-Sperrklausel wären die Stimmen für die Nazis von den Republikanern, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Freien Wähler und den Piraten hinzugekommen. Nun wären 24,8 Millionen oder 92,2% der gültigen Stimmen berücksichtigt wurden. Selbst bei einer 1-Prozent-Hürde blieben 1,5 Millionen Wählerinnen außen vor. Ganz ohne Hürde kämen nur noch die Stimmen für die Rentnerpartei dazu. Entsprechend 25,3 Millionen oder 95,9% der gültigen Stimmen.  Auf die anderen 20 Parteien und Gruppierungen entfielen weitere 1,1 Millionen Wahlstimmen.

Die etablierten Parteien verlieren Sitze im Parlament und damit Einfluss. Das amtliche Ergebnis sah die folgende Verteilung der 99 deutschen Sitze im Europa-Parlament.
CDU    34
SPD     23
Grüne  14
FDP     12
CSU      8
Linke     8

Ohne Sperrklausel würden sich die 99 Sitze wie folgt verteilen:
CDU    32 (minus 2)
SPD     22 (minus 1)
Grüne  12 (minus 2)
FDP     11 (minus 1)
CSU      7 (minus 1)
Linke     8
REP 1, Tier 1, Familie 1, Freie Wähler 2, Piraten 1, Rentner 1
(eigene Berechnung)

Die GRÜNEN verlieren wie auch die CDU zwei Sitze. Bei den GRÜNEN liegt es daran, dass sie prozentual bei einer 5-Prozent-Sperrklausel Anspruch auf 13,6 Sitze hatten.

Doch es würden weit mehr als die ausgewiesenen 7 Sitze an andere Parteien und Gruppierungen gehen. Der Wähler ist taktisch. Nur Überzeugungstäter und Protestwähler stimmen für ihre Partei bzw. gegen die wie auch immer definierten etablierten Parteien ohne Rücksicht darauf, ob diese die Sperrklausel überwinden oder nicht.
Mit dem Wissen, dass kleine Parteien eine Chance haben, würden viele konservative Grüne die ÖDP wählen, viele Rechtsradikale in CDU und CSU, Nazi-Parteien wählen und die FDP auf ihre tatsächliche Klientel von 1-3 Prozent zurückfallen.
Die Anti-Europa-Partei AfD wird auf jeden Fall im nächsten Europa-Parlament repräsentiert sein und erst das Ergebnis wird zeigen, ob Protestwähler, die bisher etablierte Parteien gewählt haben, nun nicht mehr die AfD wählen, da diese auf jeden Fall ins Parlament kommt.

Ein angenehmer Nebeneffekt der fehlenden Sperrklausel ist eine zu erwartende deutliche Zunahme bei der Wahlbeteiligung. Die etablierten Parteien hoffen darauf, das sie mit höherer Mobilisierung das Schreckgespenst der vielen Kleinen auch klein halten können. Und, die Kleinen und Neuen haben eine neue Motivation noch mehr ihre Ziele bekannt zu machen, da sie eine echte Chance haben, ins Parlament gewählt zu werden. Es werden nur noch etwa 300.000 Stimmen für einen Sitz im Europaparlament benötigt.

... über Bösgläubigkeit

Im Kontext der öffentlich wieder entdeckten Kunstsammlung von Cornelius Gurlitt diskutiert die CSU eine "Lex Gurlitt", welches bei Bösgläubigkeit Verjährung aussetzt.  Ich hielt das Wort zunächst für einen Scherz, aber die Juristerei hat viele solcher sprachlicher Kuriosa.

bös|gläu|big [ˈbøːzglɔɪ̯bɪç] ist zum Beispiel jemand, der etwas besitzt, obwohl ihm bekannt ist, dass er dazu nicht berechtigt ist, da es einen anderen Eigentümer gibt. 

Zur Bösgläubigkeit fallen mir gleich noch mehr Beispiele ein:

• bösgläubig sind Wähler der FDP, die davon ausgehen müssen, dass dieser Verein zum Schaden der Allgemeinheit handelt; 
• bösgläubig sind Politiker und Finanzberater, die ihre Kunden davor schützen, das widerrechtlich im Ausland verstecktes und nicht versteuertes Vermögen entdeckt wird; 
• bösgläubig ist Bundespräsident Gauck, wenn er seinem Publikum von der guten Seite der Neoliberalismus  überzeugen möchte;
• [die Liste kann sicherlich weiter ergänzt werden]

Arabischer Frühling – El Haraka Baraka

Der ägyptische Journalist Karim El-Gawhary fasst in einem kurzen Essay unter dem Titel „Revolten dauern manchmal etwas länger“ zusammen, warum der so genannte Arabische Frühling selbst nach drei Jahren noch viele Umbrüche benötigt. Dies ist die Einleitung zu einem 4-Seiten-Dossier der taz zum Thema. Die Konfliktlinien sind so vielfältig, dass Religion in Verfassung und Gesetzgebung sowie Demokratisierung nur Stichwörter für die Krisen des Jahres 2014 und der nächsten Jahre darstellen.

Im Dossier genannte Länder (eigene Karte)

Der gesellschaftliche Stillstand von vielen Jahrzehnten scheint endgültig vorbei zu sein. El-Gawhary verweist auf das optimistische Sprichwort „El Haraka Baraka“ (=In der Bewegung liegt der Segen).

Dazu fallen mir gleich zwei deutsche Sprüche ein: Es gibt nichts Gutes, 
außer man tut es
(Erich Kästner)

Alles verändert sich, 
wenn du es veränderst.
(Gert Möbius)

Jahresabrechnung 2013

Soeben habe ich meinen Jahresbrief 2013 fertig gestellt und an die Familie und Freunde versandt. Wer den Text lesen möchte, braucht nur eine Notiz via Elektropost oder Gesichterbuch zu schicken.
Hier gibt es nur einen Rückblick auf Blogbeiträge des Jahres. die öffentliche Person ist schließlich eine andere, als der reale Mensch.

Politik regt mich weiterhin auf und an. Da lag natürlich auch an der Landtagswahl in Niedersachsen, den damit verbundenen Outen von Nazis, der Bundestagswahl mit unserer Bundeskanzlerinverwalterin und hier in Hannover der zusätzlichen Wahl des Oberbürgermeisters. Die Dummheit der SPD und das Geblubber und Schweigen vom Bundespr.(ediger) Gauck ließen mich den Kopf schütteln. Dabei gab es interessante Ansätze wie die 1. EU-Bürgerinitiative oder die Offenlegung der NSA-Spitzeleien  oder das Fiskalverbrecher im Netz recherchiert werden können.

Der Tod meines Vaters führte zu Erinnerungen und Trauerarbeit.
Doch es gab auch schöne Momente auf dem Spielplatz, in der Turnhalle und mehrmals im Zoo.

Meine Reisen führten mich in diesem Jahr gleich zweimal nach Berlin, nach London, Königswinter, Budapest zum Europäischen Traum, Stade und Deventer.

Die monatlichen Wetterberichte, der nicht enden wollende Winter 2012/2013 aber auch einen Beitrag über den regionalen Klimawandel am Beispiel des Monats April und den generellen Temperaturanstieg sind auch als Kommentare auf dümmliche Bemerkungen von Klimaskeptikern zu lesen.

Ich kramte ein wenig in meinen Erinnerungen und fand meinen allerersten Brief von meiner ersten Reise nach Ostafrika (1987) und als eine Alumna über ihre Probleme mit einem Studentenvisum berichtete fiel mir mein Erlebnis aus Dar es Salaam (1988/89) ein. Eine Wiedergängerin erinnerte mich an den Beißkrampf der 1980-er Jahre pflegte. Ich musste auch an die Grußkultur in Tanzania denken und ein unangenehmes Erlebnis in Johannesburg vor 18 Jahren.

Kino war nur dreimal Thema, einmal The Hobbit und dann der Nachzug nach Lissabon und Star Trek. Filme gab es vor allem auf DVD, wie zum Beispiel Spielbergs Terminal. Ich fand einen Hinweis auf eine Screwball-Komödie im Netz, die vollständig, im Original und vor allem ohne Werbepausen genossen werde kann.  

Musik war öfters das Thema: Die hannöversche Formation fint stellte ihre 1. EP vor. Das Duo SEA+AIR gab eine wunderschöne Show. Beim digitalen Aufräumen stolperte ich über meinen Konzertbericht Roger Water 2002 und während meiner Arbeit auf der Fête de la Musique Hannover über einen Achim Reichel Song meiner Jugend. Musik gefiel auch im Netz, doch Hand gemachte Live-Musik wie vom französischen Yalta Club oder von MINE sind etwas Besonderes.

Ich habe viel gelesen, aber nicht so viel darüber geschrieben. Im Winter wurden eine Märchensammlung von Charles Perrault gelesen und im Herbst ein Sachbuch über "normale" US-Amerikaner. Literatur hinterließ Spuren in meiner Zitatesammlung, wie zum Beispiel Bemerkenswertes von Arno Schmidt (hier  und hier), Pascal Mercier, William Shakespeare, Gisbert Haefs, Douglas Adams oder Doris Lessing.

Mal sehen was 2014 bringt.

Aufrechter Gang im 21. Jahrhundert

"(...) habe ich einen sehr aufrechten Gang - im Gegensatz zu meinen Mitarbeitern. Ich dachte am Anfang, es wäre Ehrfurcht vor mir als Präsident, wenn die so gebückt ins Zimmer kamen. Aber die suchten nur Steckdosen, weil ihre Smartphones ständig Strom brauchen."
(Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments im taz-Interview, 8.11.2013 über die digitale Agenda)

Ich empfehle das gesamte Interview. Dort wir ein Bild davon entworfen, was nach der der nächsten Wahl zum Europarlament 2014 möglich ist.
Hier noch ein weiteres Zitat zum Thema Eigen- und Fremdwahrnehmung:

"Die Wahrnehmung der Europäer aber ist: Es gibt uns - und dann noch ein paar woanders. Die Realität ist. es gibt ganz viel woanders und dann noch uns."
(Martin Schulz im taz-Interview, 8.11.2013)

Britischer Umweltminister zum Klimawandel

Es gibt Idioten, es gibt Klima-Skeptiker und es gibt Owen Paterson, der beides kombiniert. Er ist britischer konservativer Abgeordneter und Minister für Umwelt, Ernährung und ländliche Räume. Wenn Konservative ein Umweltministerium besetzen, ist dies oftmals eine Lachnummer, denn für sie sind Landwirte und Jäger die Experten für Natur- und Umweltschutz.
Die Tories hielten am letzten Wochenende eine Konferenz ab und dort sagte der The Rt Hon Paterson MP:

"I think the relief of this latest report is that it shows a really quite modest increase, half of which has already happened. They are talking one to two and a half degrees. (...) Remember that for humans, the biggest cause of death is cold in winter, far bigger than heat in summer. It would also lead to longer growing seasons and you could extend growing a little further north into some of the colder areas."
(The Guardian, 30.09.2013)

Wunderbar, wenn so ein politischer Experte erklärt, dass ein Temperaturanstieg von 1-2,5° kein Problem sein und das Gute an der Erwärmung sei, dass im Winter nicht mehr so viele Menschen erfrieren.
Ist das noch Dummheit und Ignoranz oder beruflicher Zynismus?
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siehe auch: taz-Artikel von Ralf Sotscheck und mein Nachruf auf den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander.