Was wollen die Menschen im Sachsen? Die erschreckende Wahlbeteiligung von 49,2% lässt Demokraten ratlos mit dem Kopf schütteln.
3,376 Millionen waren aufgerufen den neuen Landtag zu wählen (
Landeswahlleiter). Nur 1,660 Millionen gaben ihre Stimme ab und davon auch noch 22.281 ungültig. Die im neuen Landtag vertretenen Parteien repräsentieren nur 41,8% der Wahlberechtigten.
Am fehlenden Angebot kann es nicht gelegen haben. In Sachsen gab es mit der Linken und der NPD gleich beide Parteien im Landtag, die exemplarisch für linke und rechte Überzeugungen stehen. Zugleich war bereits vor der Wahl klar, dass die konservativ-populistische bis national-liberale Sammlung AfD in den Landtag einziehen würde.
Auf den Stimmzettel fanden sich auch die Piraten, die grüne Konkurrenz Tierschutz, zwei weitere rechte Parteien, die Freien Wähler und die (Spaß-)PARTEI.
Die größeren Parteien (und ich zähle hierzu auch die nicht mehr im Landtag vertretenen NPD+FDP) haben an diese sonstigen Parteien sowohl Stimmen abgegeben, als auch von dort Stimmen gewonnen. Besonders deutlich sticht hier die AfD heraus.
Diese und die folgende Abbildung basieren auf Zahlen von ARD und Infratest dimap und wurden einem Beitrag im
Spiegel entnommen. Die Abbildungen sind vom Blogautor.
Der Austausch mit der Gruppe der Nichtwähler war deutlich. CDU und FDP verloren jeweils alleine mehr Stimmen an diese Gruppe, als die AfD dort mobilisieren konnte. Bemerkenswert ist auch der Verlust der NPD. 10.000 Wahlberechtige wurden vom Auftritt der Nazis im Landtag desillusioniert.
Die Wählerwanderung zu den Nichtwählern ist möglicherweise der Schlüssel zur Erklärung der niedrigen Wahlbeteiligung. Gerade bürgerliche Wähler waren von der bisher regierenden farblosen CDU-FDP-Regierung so enttäuscht, dass diese beiden Parteien für sie nicht mehr wählbar waren, aber der Populismus der AfD auch keine Alternative darstellt.
Es ist also Demokratiemüdigkeit. Die Wähler sind gelangweilt von "Ihren" bevorzugten Parteien.
Ich sehe als Kur für diese Müdigkeit nur eine Senkung der Hürde für den Einzug in die Parlamente. Die vollständige Aufhebung der Prozent-Klausel für die
Europawahl, hat dort den Trend zu immer niedriger Wahlbeteiligung gebrochen.
Selbst wenn nur eine 1-Prozent-Hürde formuliert würde, hätten CDU+SPD weiterhin die absolute Mehrheit in Sachsen, aber NPD, FDP, Tierschutz, Piraten und Freie Wähler wären auch vertreten. Neben der Unruhe, die diese Vielfalt erzeugt, sehe ich vor allem eine wachsende Motivation seine politische Ziele in Parlamente zu tragen. In Sachsen würde es weniger als 20.000 Stimmen benötigen, um als Repräsentant im Landtag seine Ziele öffentlich bekannt zu machen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte besagt, dass Spinner und Nazis nur einmal auftrumpfen und dann entweder nicht mehr gewählt werden oder deutliche Einbußen bei der Stimmenzahl erleben.
