Nigeria Musterland des Wahlbetrugs

Wahlen waren hier bereits mehrmals ein Thema ( 1 - 2 - 3 - 4). 1994 war ich einer der internationalen Wahlbeobachter verantwortlich für den Rumphi-Distrikt in in Malawi und 1997 einer der Wahlaufseher in Zenica, Bosnien. Hinzu kommen diverse Erfahrungen als Schriftführer bei deutschen Wahlen auf allen Ebenen von Kommunal bis Europa.
Es gibt viele Faktoren und Aktivitäten in der Organisation und Durchführung einer Wahl, die dazu führen, dass eine Wahl NICHT allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim (so die Formulierung im Grundgesetz 38,1) ist.
In Nigeria fanden bereits Gouverneurswahlen für die Bundesstaaten und am letzten Wochenende die Präsidentschaftswahlen statt. Es stehen jetzt noch die Parlamentswahlen aus. Es war ein Muster für andere undemokratische Systeme (Belarus, Russland). Die regierende und delegierende politisch-wirtschaftliche Elite führte vor, wie ein Wahlbetrug umfassend organisiert und durchgeführt werden kann:

VOR DEN WAHLEN

• Die verantwortliche Wahlkommission wird durch die Elite ausschließlich mit eigenen Parteigängern besetzt. Ihr Name lautet Unabhängige Wahlkommission, auch wenn dies eine offene Lüge ist. Internationale Journalisten werden in Zweifelsfragen die „Unabhängige“ Wahlkommission um einen Kommentar bitten.
• Die Listen der Wahlberechtigten sind vor der Wahl nicht einsehbar. Verstorbene Wähler werden nicht aus den Listen entfernt und Namen von Parteigängern der Elite werden gleich mehrfach in diverse lokale Listen eingetragen.
• Oppositionskandidaten wird durch Gewalt oder juristische Manöver eine fristgerechte Kandidatur erschwert oder verboten.
• Auf Wahlveranstaltungen der eigenen Partei werden Geldgeschenke verteilt.
• Wahlveranstaltungen der Opposition werden durch bezahlte Schlägerbanden oder durch uniformierte so genannte Sicherheitskräfte gestört oder beendet
• Wegen dieser Gewalt werden weitere lokale oder regionale Wahlveranstaltungen verboten
• Staatliche Medien berichten nur über die regierende und nun wieder zu wählende Elite. Abweichende Positionen werden denunziert oder kriminalisiert.
• Oppositionelle Medien erleben Stromausfälle, Sendeverbot, Beschlagnahme von Unterlagen, Überfälle auf Redaktionen und Mitarbeiter und Zerstörung von Medien
• Organisierte Spezialkräfte mit und ohne Uniformen terrorisieren bekannte Oppositionelle. Es kommt zu Bedrohungen, Angriffen, Körperverletzungen und zum Mord
• Vor der Wahl wird nicht bekannt gemacht, wie die Wahldokumente aussehen werden.

WAHLTAG

• Die Öffnung einiger Wahllokale wird verzögert oder verhindert
• Die Wahlurne wird bereits versiegelt im Wahllokal aufgestellt und es sind offensichtlich bereits viele Stimmzettel in der Urne
• Wahlberechtigte finden ihre Namen nicht in der Liste, aber stattdessen die Namen von Toten, die angeblich bereits ihre Stimme abgegeben haben und von vielen Ortsfremden.
• Proteste dieser Wahlberechtigten führen zum Auftritt von Sicherheitskräften, die die Wahl unterbrechen oder sogar beenden
• Wahldokumente sind unvollständig, die Stimmzettel reichen nicht für die Zahl der Wahlberechtigten. Auf Stimmzetteln fehlen die Namen von einigen Oppositionskandidaten.
• Stimmzettel sind offensichtlich Kopien mit identischer Registrierungsnummer.
• Mit Bussen und LKWs werden unbekannte junge Männer zu den Wahllokalen gefahren, die dort laut Liste Wahlberechtigt sind.
• Fehlende Wahldokumente werden von verhafteten Oppositionellen in den Polizeistationen gesehen.
• Proteste bei den lokalen Vertretern der Elite zeigen, dass in deren Häusern ausgefüllte Stimmzettel auf die Abholung warten.
• Sicherheitskräfte im Wahllokal sorgen dafür, dass die Wähler ihr Kreuz auch an der richtigen Stelle machen.
• Wahlbeobachtung durch nationale und internationale Wahlbeobachter wird vor Ort erschwert oder an Straßensperren wird den reisenden Beobachtern die Weiterfahrt untersagt
• In Oppositionshochburgen kommt es während der Wahl zu terroristischen Angriffen von ortsbekannten Sicherheitskräften

NACH DER WAHL

• Die Auszählung findet nicht vor Ort statt. Die Wahlurnen werden von Sicherheitskräften abgeholt und angeblich zu Zählzentren gebracht.
• Das Ergebnis einer Auszählung kann nicht in eindeutige Dokumente eingetragen werden, da Ergebnislisten für die einzelnen Wahllokale nicht vorhanden sind
• Offensichtliche gefälschte Stimmzettel (die oben genannten Kopien) werden pauschal als ungültig erklärt.
• Die auf regionaler oder nationaler Ebene bekanntgegebenen Ergebnisse zeigen für viele Wahllokale eine fantastische Wahlbeteiligung von mehr als 100 Prozent. Dies gilt auch für Wahllokale, die nur kurz oder gar nicht geöffnet waren und es gibt keine Briefwahl
• Zweifelhafte Wahlergebnisse können nicht überprüft werden, weil die Stimmzettel nach der Auszählung vernichtet wurden.
• Im Müll der lokalen Vertreter der siegreichen Elite finden sich nach der Wahl Stimmzettel und ganze Wahlurnen.
• Unsinnige Wahlfälschungen werden in den Folgetagen so weit angepasst, dass sie mit der Zahl der Stimmberechtigten übereinstimmen.
• Die "Unabhängige" Wahlkommission erklärt das Wahlergebnis für gültig
• Staatschefs vieler befreundeter Länder adeln das Wahlergebnis durch ihre Anwesenheit bei der Vereidigung des neuen Präsidenten

Nationale und Internationale Wahlbeobachter haben in Nigeria viele Beispiele für jede der aufgeführten Formen von Wahlbetrug festgestellt. Mehr als 200 Menschen starben bisher durch politische Gewalt. Selten einmütig wird der Wahlprozess kritisiert. Der magische Satz der internationalen Wahlbeobachtung, das die durchgeführte Wahl den Willen des Volkes repräsentiert bleibt deshalb aus.

Konsequenzen der westlichen Länder: Keine
Begründung: Nigeria ist der wichtigste Öllieferant im subsaharischen Afrika. Better-the-Devil-You-Know wie bereits bei Saddam als er noch der Öl-Freund des Westens gegen den Iran war.