Dilatorische Angela Merkel

Dilatation (von lateinisch dilatare ‚verlängern, ausdehnen, vergrößern‘) (siehe Wikipedia)

Der tägliche Blick auf die Politik unserer Bundeskanzlerin durch die tageszeitung, Radio-Nachrichten und Tagesschau/Heute offenbart verschiedene Merkmale ihrer Politik. Ihr Ziehvater Birne Kohl war berühmt für sein Aussitzen. Bei Angela Merkel fallen ihre dilatorischen Maßnahmen auf. Berechtigte Forderungen werden über Jahre verschleppt und die Behandlung in Ausschüssen und die wissenschaftliche Begutachtung erzeugen die Illusion, dass sich etwas ändert.

Wenn die große Öffentlichkeit und nicht nur die Polit-Elite Themen diskutiert und erfolgreich außerparlamentarisch in die Nachrichten bringt (Beispiele Ausstieg aus der Atomkraft, Mindestlohn, Frauenquote, Spekulationssteuer), wird dies zunächst nicht ernst genommen, weil es in der Politik oder das was die Bundesregierung dafür hält angeblich wichtigere Themen gibt. Halten die Proteste an, werden Forderungen als illusorisch, unproduktiv oder sogar staatsgefährdend bezeichnet. Das liebste Argument ist dabei, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dadurch beschädigt oder gefährdet wird.
Dieser Verweigerung folgt dann eine Phase, die durch das Motto "if you can't beat them, join them" geprägt ist. Doch ist dies nur eine scheinbare Kehrtwende, wenn Angela Merkel plötzlich für den Ausstieg aus der Atomkraft, Mindestlohn oder eine Spekulationssteuer ist. Das beginnt damit, dass das ungeliebte Kind als erstes einen neuen Namen bekommt. Börsentransaktionssteuer, Lohnuntergrenze, Beschleunigung der Energiewende sind solche Worthülsen, welche in den Nachrichten auftauchen. Plötzlich definiert die Bundesregierung, wie ein Thema öffentlich diskutiert wird (Diskurshoheit). Mit der Aneignung eines Themas kann die Dilatorin Angela Merkel den Druck aus der öffentlichen Debatte nehmen und viele, die bisher bereit waren für ihre Forderungen mit Unterschriften oder auf einer Demonstration sich zu zeigen, sind beruhigt.

Aktuell ist das Beispiel der Atomkraft. Die halbherzige Stilllegung einiger Atomkraftwerke löst in keiner Weise die Atommüllentsorgung. Doch mit der offiziellen Politik reduziert sich die Zahl der aktiven Atomkraftgegner so weit, dass für den nächsten Castor-Transport nach Gorleben deutlich weniger Demonstranten erwartet werden, als in den Vorjahren. Damit besteht dann auch die Gefahr, dass die Regierung in ihren Bemühungen die Proteste zu kriminalisieren in diesem Jahr wieder Erfolg hat.

Doch zurück zu den dilatorischen Maßnahmen. Mit der Aneignung eines Themas wird dieses von der außerparlamentarischen Öffentlichkeit in die Ausschüsse verdrängt. Hier finden dann Anhörungen statt, werden wissenschaftliche Gutachten bestellt und immer wieder Entscheidungen vertagt, da es weiteren Klärungsbedarf gibt. Es wird Zeit gewonnen. Zeit, die eigentlich nicht notwendig ist, da diese Gutachten und Erfahrungen zur Umsetzung der politischen Forderungen seit Jahren bekannt sind.
Offiziell ist die Bundesregierung nun für die Einführung einer Börsentransaktionssteuer, doch seitdem dies offizielle Regierungspolitik ist, wird nur noch im diplomatischen Hintergrund eine Umsetzung gefordert. Es wird vor allem stets betont, dass andere europäische Regierungen gegen so eine Steuerung der Spekulation sind und deshalb weiter verhandelt werden muss. Diplomatie ist schon immer ein gutes Argument für dilatorische Maßnahmen gewesen. Ähnliches ist für den Mindestlohn zu befürchten. Jetzt beginnen die Verhandlungen und die Zweifel, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist.
Doch hier ist es offensichtlich, was damit erreicht werden soll. Es wird Zeit überbrückt, denn plötzlich wird der Bundestagswahlkampf beginnen und die Themen sind nur noch Munition für einen Schlagabtausch auf niedrigsten Niveau und ernsthafte Debatten und schließlich Entscheidungen werden auf die Zeit nach der Wahl und Regierungsbildung verschoben.