Bürgerbegehren in der EU

Der Lissabon-Vertrag wird als eine Verbesserung der Demokratie propagandistisch aufgewertet. Artikel 8b Absatz 4 besagt:

(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.
Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.
(Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. Dezember 2007, hier 2007/C 306/15, entspricht S. 17 des pdf-Dokuments)

Es müssen also nur 1.000.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Souverän aktiv in die Politik eingreifen kann. Hier eine einfache Rechnung. Die EU mit ihren 27 Mitgliedern hat etwa 500.000.000 Einwohner, davon sind 400.000.000 in einen politisch mündigen Alter. Wenn nun die Zahl der Partei- und Gewerkschaftsmitglieder der Länder als Kriterium für eine aktives politisches Interesse genommen wird, sind etwa 2,5% der Erwachsenen politisch interessiert. Das wäre etwa 10.000.000 Menschen. Es müsste für ein Bürgerbegehren also jeder 10. politisch Interessierte egal welcher politischen Richtung motiviert werden.
Das erscheint mir utopisch. Vor allem wenn ich das konkrete Beispiel der Initiative Europareferendum, was von mehreren Parteien und Prominenten in Europa unterstützt wurde, anschaue. Es wurden in mehr als einem Jahr nur 19.235 Unterschriften gesammelt.
Ich hatte hierzu bereits vor einem Jahr etwas Ähnliches geschrieben, aber nach der Ratifizierung wird dieses plebizitäre Element des Vertrags von Lissabon deutlich positiv von Politik und Medien hervorgehoben und da möchte ich meine Position noch einmal wiederholen.