Am 24. April hat der Deutsche Bundestag dem Lissabon-Vertrag (vulgo Europäische Verfassung 2.0) mit übergroßer Mehrheit (89,7%) zugestimmt und damit ratifiziert.
Als politischer Europäer hätte ich hierzu etwas schreiben können.
Die erbärmliche politische Feigheit der so genannten Elite hielt mich davon ab. Frankreich hatte es bereits vorgemacht. Nachdem das Referendum zum ursprünglichen Verfassungsentwurf für deren Elite zu einer Niederlage führte, wurde nun der Lissabon-Vertrag (nur wenige Änderungen zum ursprünglichen Text) einfach im Parlament in Paris ratifiziert.
Wie soll ich eine nationale Europa-Politik moralisch noch ernst nehmen, die aus Angst vor dem Souverän auf Volksabstimmungen verzichtet und sich auf die formale Verabschiedung zurückzieht.
Auch ich würde fast dem gesamten Text der Verfassung zustimmen, aber die Passagen zur Aufrüstung und Wirtschaftsweise, die in keiner Verfassung etwas zu suchen haben, entfernen.
Linkliste:
Als politischer Europäer hätte ich hierzu etwas schreiben können.
Die erbärmliche politische Feigheit der so genannten Elite hielt mich davon ab. Frankreich hatte es bereits vorgemacht. Nachdem das Referendum zum ursprünglichen Verfassungsentwurf für deren Elite zu einer Niederlage führte, wurde nun der Lissabon-Vertrag (nur wenige Änderungen zum ursprünglichen Text) einfach im Parlament in Paris ratifiziert.
Wie soll ich eine nationale Europa-Politik moralisch noch ernst nehmen, die aus Angst vor dem Souverän auf Volksabstimmungen verzichtet und sich auf die formale Verabschiedung zurückzieht.
Auch ich würde fast dem gesamten Text der Verfassung zustimmen, aber die Passagen zur Aufrüstung und Wirtschaftsweise, die in keiner Verfassung etwas zu suchen haben, entfernen.
Linkliste:
- Deutscher Bundestag: Drucksache 16/8300 Gesetz zum Vertrag von Lissabon (inkl. den Text des Vertrag von Lissabon)
- Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmung über das Gesetz zum Vertrag von Lissabon
- Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste Nr. 01/08 vom 19.12.2007 Der Vertrag von Lissabon
Warnung: Es gibt noch keinen konsolidierten Text. Der Vertrag von Lissabon ist ein juristischer Monster, dass sich beständig auf andere Dokumente bezieht.
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