Ein Blick auf die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 in Niedersachsen zeigt einige Besonderheiten zu früheren Wahlen.
Die Aufhebung der Sperrklausel durch das Bundesverfassungsgericht hat eine deutliche Auswirkung. Die Wahlberechtigten sind nicht mehr gezwungen, das geringere Übel zu wählen.
Am Beispiel der "grünen" Wähler lässt sich dies erläutern:
Wähler, die konsequent ökologisch orientiert sind, brauchen nicht mehr die Grünen zu wählen, sondern können nun auch entweder die Partei Mensch Umwelt Tierschutz oder die Ökologisch Demokratischen Partei wählen. In Deutschland verloren die Grünen 56.000 Stimmen, die Tierschutzpartei gewann 77.000 Stimmen hinzu und die ÖDP weitere 50.000. Es war bestimmt keine direkte sogenannte Wählerwanderung, aber diese drei Parteien schöpfen aus der gleichen ideologischen Quelle.
Dies lässt sich ähnlich für Niedersachsen feststellen (prozentualer Verlust der Grünen, Gewinn der Tierschutzpartei und der ÖDP).
Ähnliche Aussagen lassen sich mit den ideologischen Gruppen "konservativ" (CDU-FDP-AfD) und "irgendwie links" (SPD-Linke) feststellen.
Vor der Wahl wurde vehement zur Wahl aufgerufen. Die treibende These ist dabei: Eine hohe Wahlbeteiligung reduziert den prozentualen Anteil der populistischen Parteien . Diese Populisten haben eine absehbare Wählerschaft und bei höherer Wahlbeteiligung reduziert sich deren Anteil. Soweit die These.
Ich habe diese These für Niedersachsen überprüft. Es wurden die Wahlbeteiligung mit verschiedenen Parteien oder ideologischen Gruppen (Rechtsextreme) korreliert. In Niedersachsen gab es zwischen den Landkreisen eine sehr große Varianz der Wahlbeteiligung. In Emden gingen nur 35,9% der Wahlberechtigten zur Wahl. Für ganz Niedersachsen wurde eine Quote von 49,1% erreicht. Positiver Ausreißer war der Landkreis Rotenburg / Wümme mit 55,5%.
Für keine der etablierten Parteien (CDU-SPD-GRÜNE-LINKE-FDP) lässt sich ein Zusammenhang feststellen. Für die Euro-Gegner AfD zeigt sich auch keine Korrelation:
Selbst für die radikale Linke (DKP-MLPD) und Rechte (NPD+REP+ProNRW) ist keine Korrelation zu erkennen.
Der negative Rekordwert bei den Rechtsextremen liegt bei 1,6% im Landkreis Helmstedt bei einer Wahlbeteiligung von 42,4%. Der positive Wert bei 0,4% in der Grafschaft Bentheim bei einer Wahlbeteiligung von 51,1%. Doch Helmstedt ist ein schlechtes Beispiel, weil es dort verfestigte Nazi-Strukturen gibt. Wie in der Darstellung des Landtagswahlergebnis 2013 festgestellt wurde, muss der Blick auf die Ebene der Wahlbezirke und zum Teil der Wahllokale fokussiert werden, um eindeutige Korrelationen zwischen Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse von extremistischen Parteien zu sehen.
In einen weiteren Beitrag beantworte ich diese Frage für Hannover.
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